Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren rechtswirksame Einbeziehung in den Vertrag wird in dem Registrierfenster explizit hingewiesen.

§1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit Aleksandr Schnjakin (im nachfolgenden Anbieter bzw. Romeo-must.com genannt) mit registrierten Nutzern des Internetangebotes www.romeomust.com / www.romeo-must.com, sowie aller Subdomains, welche auf das Angebot verweisen. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Anbieter von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Anbieter erkennt der Nutzer durch Setzen des Hakens im Feld AGB`s gelesen und akzeptiert - an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Anbieter schriftlich damit einverstanden erklärt. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und romeomust.com. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen). Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von romeomust.com gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice ROMEO PAY SAFE). Hierauf wird der Nutzer vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich der Nutzer mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden. Jedes Mitglied haftet für Schäden, die dem Anbieter, anderen Mitgliedern oder Dritten durch dessen schuldhafte Verletzung von Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsvorschriften und / oder Rechten Dritter entstehen. Das Mitglied stellt den Anbieter von vorvertraglichen Ansprüchen ausdrücklich frei. Auf die weiter vorgesehene Konventionalstrafe (Paragraph 15) wird ausdrücklich hingewiesen.

§2 Registrierung

Die Nutzung von romeomust.com zur Suche nach Profilen, Artikeln, Angeboten, Auktionen usw. ist ohne Anmeldung möglich. Zur Teilnahme an Auktionen / Transaktionen ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Eine Registrierung kann nur online unter www.romeo-must.com unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mindestdaten, v.a. Email-Adresse, gewünschter Benutzername und Kennwort vorgenommen werden. Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine Email-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnlich ist (z.B. "vierachtzehnfünfhundertundzwölf"). Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt romeomust.com keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer Nutzer. Jeder an einer Auktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Bieter, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen. Vorsätzliche Falschangaben bei der Registrierung sowie unberechtigte Nutzung des Angebots von romeo-must.com werden straf- und zivilrechtlich verfolgt! Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

§3 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Nutzer, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Ihre Vertragserklärung (d. h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf romeomust.com eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben. Der Widerruf ist zu richten an: Telefax: 0180500280241* oder per e-Mail: [email protected] Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von romeomust.com. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über romeomust.com abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn romeomust.com mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.

§4 Gegenstand des Nutzungsvertrages

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung (siehe §10 Nutzungsgebühren) im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des aktuellen Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der romeomust.com Internetplattform als Online- Partner- und Kontaktbörse , zur Suche nach und Durchführung von Warenhandels- und Dienstleistungsauktionen sowie der Übermittlung der bei romeomust.com hinterlegten Kontaktdaten der an einer auf romeomust.com durchgeführten Auktion beteiligten Mitglieder an das jeweils andere Mitglied. Romeo-must.com stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Romeomust.com ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. romeomust.com betreibt lediglich die technische Plattform für die Vermittlung von Aufträgen. Dabei tritt romeomust.com weder im Namen des Bestellers noch des Verkäufers / Dienstleisters auf und ist daher an den über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von romeomust.com im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Gebote, Zuschlag, Widerruf des Zuschlags und neues Angebot), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Besteller und Verkäufer / Dienstleister. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistung/Ware, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Dienstleister/Verkäufer und Besteller. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von romeomust.com ist.

§5 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Romeo-must.com

Bei der Nutzung von romeomust.com hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Dienstleistungen, Auktionen, Angebote, Artikel, Kommentare, Foreneinträge und Bewertungen. Die Einstellung von Waren oder Dienstleistungen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Während der Teilnahme an Auktionen haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen.

§6 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Transaktionen

Bei romeomust.com als Auktion eingestellte Waren oder Dienstleitungen dürfen während der Laufzeit der Auktion nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll die Ware oder Dienstleistung außerhalb von romeomust.com vergeben werden, ist die Auktion zuvor zu löschen. Zu Einzelheiten und Folgen einer Löschung wird auf §8 dieser AGBverwiesen. Angebote auf laufende Auktionen dürfen dem Verkäufer/Dienstleister ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Verkäufer/Dienstleister Angebote in anderer Form, z. B. als Eintrag im Auftragsforum oder außerhalb von romeomust.com übermittelt, hat der Verkäufer/Dienstleister den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf romeomust.com einzustellen. Ferner darf der Besteller ein Gebot an Personen oder Betriebe, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung - gleich in welcher Form über romeomust.com oder im Rahmen einer über romeomust.com initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch einen Zuschlag bei romeomust.com vergeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. Romeomust.com behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis und Gebote, sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister/Verkäufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Anzeigengebühr von 500,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Gebühr je Pageview (Anzahl der Seitenabrufe) fällig. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Geboten sowie der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der Auktion romeomust.com zulässig ist. Soweit ein Auftrag über romeomust.com erfolgreich vermittelt wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach Abschluss der Auktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Mit der Teilnahme an Auktionen verpflichten sich die Mitglieder zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach dem aktuellen Gebührenverzeichnis.

§7 Einstellung und Inhalt von Dienstleistungen / Verbote

Untersagt ist die Einstellung von Waren/Dienstleistungen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Waren/Dienstleistungen, - deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt. - die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist. - die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben. - bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind. - die das Urheber- oder Markenrecht verletzen.

§8 Löschung von Aufträgen und Geboten vor Auktionsende

Aufträge und Gebote können gelöscht werden, solange die Auktion noch nicht beendet ist und keine Angebote bzw. Gebote vorliegen. Gelöschte Aufträge und Gebote können im Bewertungsprofil aufgeführt werden. Mit der Löschung gilt der betreffende Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt. Bei der Löschung von Aufträgen gilt dies auch dann, wenn bereits Gebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an der Auktion beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Einträge (Auftrag und Gebot) ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. Macht ein Auktionsteilnehmer von seinen vereinbarten Rechten durch Löschung seines Eintrags Gebrauch, wird ein hierdurch ggf. bereits geschlossener Vertrag einvernehmlich aufgehoben.

§9 Bewertungssystem

Nach Abschluss einer Auktion haben Mitglieder die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von romeomust.com zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung des Mitglieds.

§10 Nutzungsgebühren

Für die Nutzung von romeomust.com erhebt der Anbieter Nutzungsgebühren nach dem jeweils aktuellen [LINK] Gebührenverzeichnis. Der Nutzer, welcher kostenpflichtige Funktionen von romeomust.com in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet. Die Nutzungsgebühren trägt bei einer erfolgreich versteigerten Dienstleistung der Auftraggeber, bei Kaufverträgen der Käufer. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von romeomust.com. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung der über romeomust.com vergebenen Dienstleistung besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn die Dienstleistung nicht zur Ausführung gelangt oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nachträglich einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben wird. Sie gilt auch dann, wenn die Art der Dienstleistung erst nach Ausführung eine wirksame Forderung begründet und deshalb zunächst eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt. Die Gebühr für Dienstleistungen ist ausdrücklich keine Provision, sondern bildet die Gegenleistung für die Bereitstellung der Auktion und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Dienstleistungsanbieters an den meistbietenden Nutzer. Soweit sich die Höhe der Gebühren nach Auktionswerten (Startpreis, Höhe eines Gebots, Preis bei Zuschlag) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient also lediglich als Berechnungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder um einen Nettobetrag handelt. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzüge auf das Konto von romeomust.com zu entrichten. Entstehen romeomust.com anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten, sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zur tragen. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei romeomust.com eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch romeomust.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Alle ausgewiesenen Preiseverstehen sich in EURO inklusive einer eventuell anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§10 Nutzungsgebühren

Für die Nutzung von romeomust.com erhebt der Anbieter Nutzungsgebühren nach dem jeweils aktuellen [LINK] Gebührenverzeichnis. Der Nutzer, welcher kostenpflichtige Funktionen von romeomust.com in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet. Die Nutzungsgebühren trägt bei einer erfolgreich versteigerten Dienstleistung der Auftraggeber, bei Kaufverträgen der Käufer. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von romeomust.com. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung der über romeomust.com vergebenen Dienstleistung besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn die Dienstleistung nicht zur Ausführung gelangt oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nachträglich einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben wird. Sie gilt auch dann, wenn die Art der Dienstleistung erst nach Ausführung eine wirksame Forderung begründet und deshalb zunächst eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt. Die Gebühr für Dienstleistungen ist ausdrücklich keine Provision, sondern bildet die Gegenleistung für die Bereitstellung der Auktion und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Dienstleistungsanbieters an den meistbietenden Nutzer. Soweit sich die Höhe der Gebühren nach Auktionswerten (Startpreis, Höhe eines Gebots, Preis bei Zuschlag) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient also lediglich als Berechnungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder um einen Nettobetrag handelt. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzüge auf das Konto von romeomust.com zu entrichten. Entstehen romeomust.com anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten, sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zur tragen. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei romeomust.com eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch romeomust.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Alle ausgewiesenen Preiseverstehen sich in EURO inklusive einer eventuell anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§11 Zahlungsverzug, Rückbelastungen & Stornierungen

Das Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Mitglied verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Mitglied zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Mitglied verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmung/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 8,- bis zu EUR 60,- ausmachen können. §11.2 Benachrichtigung Im Falle des Zahlungsverzuges, überfällig offene Forderungen, eines vom Mitglied verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Mitglieds oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird das betroffene Mitglied vom Anbieter zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert, dass offene Forderungen bzw. eine Rückbelastung erfolgt ist. Begleicht das Mitglied nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert es nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung, wird wie folgt verfahren: §11.3 Mahnung, Inkasso, Gerichtsverfahren & Verzugszinsen Der Anbieter ist berechtigt, dem Mitglied für jede nach Benachrichtigung nach §11.2 erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 10,- in Rechnung zu stellen. Das Mitglied wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben. Kommt das Mitglied trotz Benachrichtigung nach §11.2 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nach, so hat es Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderung, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können. Der Anbieter bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkasso- und/oder Rechtsanwaltsbüro wird dem Mitglied die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Informationen und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche dieses für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt. §11.4 Sonstige Verzugsfolgen Kommt ein Mitglied seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch dessen Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Mitglieds enthebt dieses keinesfalls seinen Zahlungsverpflichtungen! Jede Mitgliedschaft bleibt bis zu einer Kündigung seitens des Mitglieds oder des Anbieters aufrecht!

§12 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung

Die Inhalte der bei romeomust.com eingestellten Leistungen/Ware, Forenbeiträge und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich. Jedes Mitglied haftet für Schäden, die dem Anbieter, anderen Mitgliedern oder Dritten durch dessen schuldhafte Verletzung von Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsvorschriften und / oder Rechten Dritter entstehen. Das Mitglied stellt den Anbieter von vorvertraglichen Ansprüchen ausdrücklich frei. Auf die weiter vorgesehene Konventionalstrafe (§15) wird ausdrücklich hingewiesen. romeomust.com haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden, bei Personenschäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Auktionen betragsmäßig der an romeomust.com für die jeweilige Auktion zu entrichtenden Nutzungsgebühr, im Übrigen dem vorhersehbaren Schaden. Für Dritte, die im Rahmen von romeomust.com Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird keine Haftung übernommen.

§13 Kündigung der Mitgliedschaft

I. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Jeder Nutzungsvertrag ("Mitgliedschaft") wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Kündigung und Sperre der Mitgliedsdaten berechtigen, sind insbesondere: 1.Vorsätzlich falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Anmeldung 2.Missbrauch der bereitgestellten Leistungen (z.B. Versuch der Abwerbung anderer Mitglieder, Spam, Fremdwerbung) 3.Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte 4.Hochladen bzw. Eingabe/ Erstellung rechtswidriger Daten, Dateien und Inhalte im Rahmen von Romeo-must.com (z.B. Vortäuschung einer fremden Identität innerhalb des bereitgestellten Angebots, Hochladen eines Fotos, welches angeblich das Mitglied, tatsächlich jedoch eine ganz andere Person zeigt, deren Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt werden könnten usw.) 5.trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreitung von Werbung) 6.Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit von Romeo-must.com, auch in Teilen. 7.Zahlungsverzug des Mitglieds (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeten Entgelts) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen. II. Ordentliche Kündigung Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich möglich, wie nachstehend beschrieben: Das Mitglied kann die Mitgliedschaft dem Anbieter gegenüber entweder via e-Mail via Fax 0180500280241* oder online kündigen Für die Online-Kündigung steht dem Mitglied unmittelbar auf Romeo-must.com ein dafür vorgesehenes Formular (unter dem Menüpunkt "Mein Profil" "Account löschen") zur Verfügung. Hinweis: Das Merkmal der "Schriftlichkeit" der Kündigung bedeutet, dass die Kündigungserklärung eigenhändig zu unterschreiben ist; bei einer Online-Kündigung ist dies naturgemäß nicht möglich; aus diesem Grund speichert der Anbieter bei einer Online-Kündigung ("contrarius actus" zur Online-Anmeldung) immer die IP-Adresse, von der aus Romeo-must.com aufgerufen wurde. Im Falle einer Kündigung per Fax muss die Kündigung des Mitglieds von diesem unterschrieben sein und alle für ihre Zuordnung wesentlichen Daten enthalten. Diese Daten sind mindestens: Benutzername und E-Mail Adresse Nach erfolgter Kündigung wird dem Mitglied umgehend eine Kündigungsbestätigung an seine Email-Adresse zugesandt, mit welcher die Kündigung bestätigt wird. Der Anbieter ist nach Vertragsbeendigung nicht zur Weiterleitung ungelesener bzw. nicht versandter Nachrichten oder Inhalte welcher Art auch immer an das betreffende Mitglied, andere Mitglieder oder Dritte verpflichtet. Alle im Auftrag des (Mitglieds im Rahmen von Romeo-must.com gespeicherten Daten und Profile werden gelöscht.

§14 Vereinbarte Mindestverfügbarkeit des Dienstes

Romeomust.com stellt die Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen hat, etwa weil eine Dienstleistung nicht eingestellt oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Auktion in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen romeomust.com. Weiters ist allgemein bekannt, dass Internetseiten ihrem Wesen entsprechend Störeinflüssen außerhalb der Sphäre ihrer Betreiber ausgesetzt sein können (z.B. bei höherer Gewalt, Ausfall des Stromnetzes, durch rechtswidrigen Eingriff Dritter z.B. in Form von "Hackern" usw.). Zudem kann es auch beim Datenaustausch bzw. Transfer vom Provider des Anbieters über die Providerkette, welche die Verbindung zum Provider des Mitglieds darstellt, zu Problemen kommen, die nicht im Bereich des Anbieters liegen. Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%ige Verfügbarkeit des Online-Portals Romeo-must.com ist somit unmöglich und zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart.

§15 Verstöße / Sanktionen / Freistellung

romeomust.com behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Leistungen/Ware, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen ("Sperrung") oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn - der Nutzer bewusst falsche Angaben macht, - Leistungen/Ware eingestellt werden, die von vornherein zu dem angegebenen Höchstpreis nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis völlig außer Verhältnis zum Inhalt des Auftrags steht - auf romeomust.com eingestellte Leistungen/Ware auf anderem Wege vergeben werden sollen - der Auktionsablauf z. B. durch Scheingebote gestört wird oder - im Forum oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden - sowie bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, romeomust.com in irgendeiner Form zu schädigen. Falschangaben oder die Nichterfüllung genannter Informationspflichten können zivil- und strafrechtliche Folgen (z.B. Schadenersatzforderungen, Anzeige wegen Verdacht des Betruges, Konventionalstrafe) nach sich ziehen! Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von romeomust.com untersagt. Der Nutzer hält und stellt romeomust.com von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen romeomust.com im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. Romeomust.com behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Anzeigengebühr von 500,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Gebühr je Pageview (Anzahl der Seitenabrufe) fällig. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei romeomust.com eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch romeomust.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, romeomust.com einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§16 Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vermittlung, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. romeomust.com gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von romeomust.com erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Zur Abgabe von Geboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Auftragnehmerprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar. Ihre Daten werden für die Abwicklung Ihrer Mitgliedschaft verarbeitet; zu Ihrer und unserer Sicherheit speichern wir bei der Registrierung und Login zudem jeweils Datum, Uhrzeit und verwendete IP-Daten. Eine Weitergabe an unser(en) Rechtsanwalt und/oder ein Inkassobüro erfolgt nur, soweit dies für die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. offene Forderungen) aus Ihrer Mitgliedschaft erforderlich ist (Inkasso, Klage). Sie stimmen zu, dass wir Ihren Namen und Ihre Email für die Zusendung von "Newslettern", d.h. Informationen über/ Werbung für unsere Online-Unterhaltungsmedien - auch aus dem Erotikbereich - verarbeiten. Diese Zustimmung können Sie jederzeit schriftlich mittels e-Mail oder Fax an folgende Adresse widerrufen: eMail: [email protected] oder Fax: 0180500280241* Auf Wunsch werden die persönlichen Daten nach genauer Prüfung - gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Auktionen einschließlich der an romeomust.com zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von romeomust.com eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

§17 Kommunikation

Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von romeomust.com sind der Anbieterkennzeichnung ("Impressum") zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von romeomust.com an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Soweit Mitteilungen zwischen romeomust.com und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. romeomust.com weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden. Der Anbieter wird Benachrichtigungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen (jedenfalls bis zur Weitergabe an Rechtsanwalt/Inkassobüro) und sonstige Korrespondenz primär über die seitens des Mitglieds bekannt gegebene E-Mail Adresse abwickeln.

§18 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die von romeomust.com angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung. Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von romeomust.com Rinteln/Bückeburg vereinbart. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und romeomust.com. Romeomust.com ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert. Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit der Nutzer nicht vorab zustimmt. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen eines Auftrags oder die Abgabe eines Gebotes. Sie können der Geltung der neuen AGB während der Übergangsfrist nach §3 widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. romeomust.com wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

§19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.